Parteiaufbau
10 Punkte zum organisatorischen Aufbau der Partei
Schaubild: Bundesgeschäftsstelle
Punkt 1. Alle Mitglieder in einer regionalen Einheit (ein Landkreis, mehrere mitein-ander verbundene Landkreise, eine Stadt oder Stadtteil) bilden den Kreisverband. Diese können sich regional oder in Basisorganisationen (BO) unterteilen. Auch Orts- bzw. Stadtverbände können sich in Basisorganisationen unterteilen. Die BO ist die kleinste Einheit der Partei, sie kann sich z.B. anhand des Stadtteils, Arbeitsplatzes, Alter, gemeinsamen Interessen usw. organisieren.
Punkt 2. Ein durch die Satzung vorgeschriebenes Organ des Kreisverbandes ist die Mitgliederversammlung (MV), die mancherorts auch Kreisparteitag genannt wird. Darüber hinaus können in den Gebieten der Kreisverbände sogenannte Orts- und/oder Gebietsverbände eingerichtet werden. Entscheidungsgremien in Hessen auf Kreis- und Ortsebene sind deren Mitglieder. In mitgliederstarken Kreisverbänden ist es auch möglich, die MV durch eine Delegiertenversammlung zu ersetzen.
Punkt 3. Das zweite vorgeschriebene Organ ist der Vorstand des Kreisverbandes. Dieser ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches“ (§ 13 Abs.6). Seine Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung entweder für ein Jahr, – maximal für zwei Jahre gewählt.
Punkt 4. Die Delegierten zum Landesparteitag werden alle zwei Jahre von den Mitgliedern in einer Versammlung des Kreisverbandes aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt.
Punkt 5. Der Landesparteitag wählt alle zwei Jahre einen Landesvorstand sowie Mitglieder für weitere Gremien.
Punkt 6. Daneben gibt es in Hessen noch ein weiteres Gremium: Den Landesrat. Dieser setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände (zwei Grundmandate + pro angefangene 100 Mitglieder ein:e weitere:r Delegierte:r) und den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands zusammen. Das Gremium ist seid 2017 ausgesetzt.
Punkt 7. Die Delegierten zum Bundesparteitag werden von den Mitgliedern meist mehrerer Kreisverbände in einer extra Wahlversammlung gewählt. Welche Kreisverbände einen Wahlkreis bilden, entscheidet der Landesvorstand nach den Vorgaben des Parteiengesetzes.
Punkt 8. Der Bundesparteitag wählt i.d.R. alle zwei Jahre einen Bundesvorstand.
Punkt 9. Der Bundesausschuss: „Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand.“ Er berät und entschließt u.a. über den Jahresfinanzplan der Partei und große Kampagnen. Er unterbreitet der Bundesvertreterversammlung einen Personalvorschlag zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er berät den Parteivorstand in inhaltlichen Fragen.
Punkt 10. Die Mitglieder des Bundesausschusses werden ebenfalls für zwei Jahre durch die Landesparteitage (Hessen hat vier Vertreter:innen) gewählt. Zudem werden Delegierte mit beratender Stimme durch den Bundesparteitag gewählt. Auch der Parteivorstand entsendet aus seiner Mitte sechs Mitglieder (darunter zwingend den/die Bundeschatzmeister:in).
Organigramm
Rechtsquellen
Im folgenden haben wir die aktuell gültigen und wichtigsten Rechtsquellen unserer Partei aufgelistet. Zu diesen gehören die: Foto: Stefanie/adobe-stock-280647100
| Bundessatzung Stand: 27. Juni 2022 Verantwortlich: Bundesparteitag HTML: Bundessatzung (Änderungen) |
Wahlordnung Stand: 23. Oktober 2011 Verantwortlich: Bundesparteitag HTML-Version: Wahlordnung |
| Schiedsordnung Stand: 11. Mai 2014 Verantwortlich: Bundesparteitag HTML-Version: Schiedsordnung |
Bundesfinanzordnung Stand: 20. Juni 2015 Verantwortlich: Bundesparteitag HTML: Finanzordnung (Neu § 8 Abs.6) |
| Landessatzung Hessen Stand: 12. November 2017 Verantwortlich: Landesverband Hessen Geänderter Satzungstext: 29-10-2022 |
Parteiengesetz der BRD Stand: 10. August 2021 Verantwortlich: Deutscher Bundestag HTML-Version: Zum Parteiengesetz |
Hinweis: Die aufgeführten Regelwerke, können nur von den dortigen Mitgliedern oder Abgeordneten geändert werden, wenn diese vorher in der Einladung auf der Tagesordnung stehen und von mindestens 2/3 ihrer ordentlichen Mitglieder beschlossen wird.
Parteigremien
Die Partei vor Ort
Wie Du vielleicht aus Deinen Mitgliedsrechten schon rauslesen konntest, ist die Kreisverbands-, bzw. Ortsverbandsebene der erste Anlaufpunkt für den Einstieg in die Parteiarbeit. Hier findet im Wesentlichen das Parteileben statt. Von hier aus kannst Du Deine politischen Initiativen starten und, falls Du möchtest, versuchen Dich für weitere Aufgaben wählen, bzw. delegieren zu lassen. Die Kontaktdaten Deines Kreisverbandes findest Du auch in Deinem Willkommensbrief des Landesverbandes, sowie auf der Homepage und/oder Social-Media Seite Deines Kreisverbandes oder unter: https://polbildung-die-linke-hessen.de/webseiten-kreisverbande/
Die Landespartei
Auf der Landesebene beschäftigen wir uns mit der Politik Hessens, aber auch mit bundesweit oder gar international bedeutsamen Ereignissen mit Auswirkungen auf Hessen. Das höchste Gremium auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Landesparteitag entscheidet über die politischen & organisatorischen Grundsätze des Landesverbandes. Dazu gehören unter anderem die Landtagswahlprogramme und die Landessatzung. Der Landesparteitag wählt auch die Mitglieder des Landesvorstandes, der die Arbeit des Landesverbandes zwischen den Parteitagen politisch organisiert und leitet. Die Sitzungen des Landesvorstandes sind parteiöffentlich. Kontakt: https://www.die-linke-hessen.de
Die Bundespartei
Auf der Bundesebene werden die grundsätzlichen Richtlinien unserer Partei, sowie Beschlüsse zur Bundes- und internationaler Politik gefasst. Das höchste Gremium der Partei ist der Bundesparteitag. Zwischen den Parteitagen ist dies der Bundesausschuss. Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Erreichen kannst Du die Bundespartei unter: https://www.die-linke.de/start/
Der Jugendverband Linksjugend-solid
Als Parteimitglied unter 35 Jahren bist Du automatisch passives Mitglied des Jugendverbandes. Dich als Mitglied aktivieren, oder Kontakt zu dem Jugendverband auf Landesebene aufnehmen, kannst Du unter: http://linksjugend-hessen.de/ aufnehmen.
Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS
Die Linke.SDS ist der Studierendenverband unserer Partei und ist als Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus Bestandteil des Jugendverbandes Linksjugend [‚solid]. Auch in Hessen findest Du den SDS an zahlreichen Hochschulstandorten. Gerade in Fragen der Hochschulpolitik ist der SDS ein guter Ansprechpartner für Dich. Direkt Kontakt aufnehmen kannst Du unter: https://linke-sds.org