4. Politische Ziele

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen und eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unter-schiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammen-geschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir fordern zurzeit folgendes:

Bundesebene

Unsere politische Forderungen auf der Bundesebene
01. Verstaatlichung der Banken und der Betriebe der Grundversorgung
02. Förderung des Genossenschaftssystems
03. Mehr direkte Demokratie
04. Mindestlohn 12,00 €
05. Konsequente Eindämmung der Leiharbeit und Werkverträge
06. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
07. Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
08. Gleiche Bezahlung von Frau und Mann
09. Bürgerversicherung
10. Mindestsicherung statt Hartz IV
11. Mindestrente von 1050,00€
12. Nachhaltige Energieversorgung
13. Sozialtarife gekoppelt mit der Energiewende

Hessen

Unsere politische Forderungen für Hessen
1. Tariftreuegesetz
2. Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
3. Abschaffung des G8-Abiturs
4. Ausbau der Kita- und Krippenplätze
5. Inklusion Ausbauen und Verbessern
6. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
7. Mehr direkte Demokratie
8. Stärkung der kommunalen Finanzen

Kommunen

Unsere politische Forderungen auf der Kommunalenebene
1. Einführung der kommunalen Vermögenssteuer
2. Einführung eines regionalen Sozialpasses
3. Investitionen in bezahlbaren Wohnungsraum
4. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohner*innen
5. Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle
6. Sozialökologische Verkehrspolitik
7. Mehr direkte Demokratie

Europa

Unsere politische Forderungen auf der Europaebene
1. Europäisches Investitionsprogramm statt Austeritätspolitik Gegen TTIP
2. Europaweite, soziale Mindeststandards (Mindestlohn/ Mindestrente)
3. Europäische Mindeststeuersätze statt Steuerdumping
4. Europäische Volksentscheide
5. Bekämpfung des Wirtschaftslobbyismus
6. Für ein offenes Europa