4. Politische Ziele

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine Alternativen und besseren Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unter-schiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen, Männer und anders geschlechtlich orientierten, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
Unsere derzeitigen Forderungen sind auf der Ebene:

Europa

Unsere politische Forderungen auf der Europaebene
1. Europäisches Investitionsprogramm statt Austeritätspolitik
2. Europaweite, soziale Mindeststandards statt Privatierungswahn
3. Europäische Mindeststeuersätze statt Steuerdumping
4. Europäische Volksentscheide
5. Bekämpfung des Wirtschaftslobbyismus
6. Für ein offenes Europa

Bund

Unsere politische Forderungen auf der Bundesebene
01. Verstaatlichung der Banken und der Betriebe der Grundversorgung
02. Förderung des Genossenschaftssystems
03. Mehr direkte Demokratie
04. Mindestlohn 12,00 €
05. Konsequente Eindämmung der Leiharbeit und Werkverträge
06. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
07. Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
08. Gleiche Bezahlung von Frau und Mann
09. Bürgerversicherung
10. Mindestsicherung statt Hartz IV
11. Mindestrente von 1050,00€
12. Nachhaltige Energieversorgung
13. Sozialtarife gekoppelt mit der Energiewende

Land

Unsere politische Forderungen für Hessen
1. Tariftreuegesetz
2. Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
3. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
4. Eine Schule für alle statt Mehrgliedrigkeit
5. Ausbau der Kita- und Krippenplätze
6 .Inklusion Ausbauen und Verbessern
7. Demokratie stärken
8. Stärkung der kommunalen Finanzen

Kommune

Unsere politische Forderungen auf der Kommunalenebene
1. Einführung der kommunalen Vermögenssteuer
2. Einführung eines regionalen Sozialpasses
3. Investitionen in bezahlbaren Wohnungsraum
4. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohner*innen
5. Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle
6. Sozialökologische Verkehrspolitik
7. Mehr direkte Demokratie