2. Organisatorischer Parteiaufbau

Zehn Punkte zum organisatorischen Aufbau der Partei
Schaubild: Organisatorischer Aufbau der Partei

Punkt 1. Alle Mitglieder in einer regionalen Einheit (ein Landkreis, mehrere miteinander verbundene Landkreise, eine Stadt oder Stadtteil) bilden den Kreisverband. Diese können sich regional oder in Basisorganisationen (BO) unterteilen.
Auch Orts- bzw. Stadtverbände können sich in Basisorganisationen unterteilen. Die BO ist die kleinste Einheit der Partei, sie kann sich z.B. anhand des Stadtteils, Arbeitsplatzes, Alter, gemeinsames Interesse usw. organisieren.

Punkt 2. Ein durch die Satzung vorgeschriebenes Organ des Kreisverbandes ist die Mitgliederversammlung (MV) die mancher Orts auch Kreisparteitag genannt wird. Darüber hinaus können in den Gebieten der Kreisverbände sogenannte Orts- und/oder Gebietsverbände eingerichtet werden. Entscheidungsgremien in Hessen auf Kreis- und Ortsebene sind deren Mitglieder. In Mitgliederstarken Kreisverbänden ist es auch möglich, die MV durch eine Delegiertenversammlung zu ersetzen.

Punkt 3. Das zweite vorgeschriebene Organ ist der Kreisvorstand. „Die Kreisverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches“ (§13 Abs.6). Seine Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung entweder für ein, – maximal für zwei Jahre gewählt.

Punkt 4. Die Delegierten des Landesparteitages werden alle zwei Jahre von den Mitgliedern in einer Versammlung des Kreisverbandes mit Stimmzettel gewählt.

Punkt 5. Der Landesparteitag wählt alle zwei Jahre auf seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode die Mitglieder des Landesvorstands sowie Mitglieder für weitere Gremien.

Punkt 6. Daneben gibt es in Hessen noch ein weiteres Gremium, der Landesrat heißt. Dieser setzt sich aus den Delegierten der Kreisverbände (zwei Grundmandate + pro angefangene 100 Mitglieder ein(e) weitere(r) Delegierte(r)und den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands zusammen.

Punkt 7. Die Delegierten des Bundesparteitages werden von den Mitgliedern i.d.R. von mehreren Kreisverbänden in einer extra Wahlversammlung mit mehreren Kreisverbänden gewählt. Welche Kreisverbände einen Wahlkreis bilden entscheidet der Landesvorstand.

Punkt 8. Der Bundesparteitag wählt i.d.R. alle zwei Jahre auf seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode die Mitglieder des Bundesvorstands.

Punkt 9. Dann gibt es noch den Bundesausschuss. „Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand.“ Er berät und entschließt u.a. über den Jahresfinanzplan der Partei und große Kampagnen. Er unterbreitet der Bundesvertreterversammlung einen Personalvorschlag zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Punkt 10. Die Mitglieder des Bundesausschusses werden ebenfalls für zwei Jahre durch die Landesparteitage (Hessen hat zwei Vertreter) gewählt. Zudem werden Delegierte mit beratender Stimme durch den Bundesparteitag gewählt. Auch der Parteivorstand entsendet aus seiner Mitte sechs Mitglieder (darunter zwingend den/die Bundeschatzmeister*in).