3. Mitgliedschaft

Mitglied der Linken kann nur werden, wer mindestens das 14. Lebensjahr erreicht hat, das Parteiprogramm und die Satzung der Partei anerkennt und dessen Ehrenbürgerrecht sowie Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt ist. Darüber hinaus darf das zukünftige Mitglied keiner anderen Partei oder politischen Organisation angehören. Ebenfalls ist bei minderjährigen Personen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig (Jetzt Mitglied werden).

Aufnahme

Mitgliedschaft eines Kreisverbandes
Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts. Will ein Mitglied nicht an seinem Wohnort in den KV bspw. weil seine Arbeitsstätte oder Studienplatz woanders liegen, kann dieser auch einen anderen KV hierfür auswählen.

Eintritt in die Partei
Die Beantragung der Mitgliedschaft erfolgt entweder durch das elektronische Formular gegen über dem Parteivorstand oder durch Ausfüllen und Abgabe des Beitrittsformulars z.B. gegenüber dem Partei-, Landes- oder Kreisvorstand. Nachdem der zuständige Kreisvorstand von dem Eintritt Kenntnis genommen hat und seitens des Neumitgliedes eine schriftliche Zustimmung hierfür vorliegt, darf dieser Neueintritt innerhalb der Mitgliedschaft z.B. per Mail bekanntgemacht werden.

Regelung bei fehlender Einverständnis zur Bekanntmachung
Hat ein Mitglied keine Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Mitgliedschaft gegeben, bedarf es eines gesonderten Beschlusses des zuständigen Kreisvorstand innerhalb dieser sechs Wochen. Wurde diese Frist aus irgendwelchen Gründen vom Kreisvorstand versäumt hat und das Mitglied seiner Beitragspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, trotzdem die Mitgliedschaft zu Stande gekommen.

Wirksam werden der Mitgliedschaft
In der sechsten Wochen nach dem schriftlichen Eingang der Eintrittserklärung beim zuständigen Kreisvorstand und der Erfüllung der ordnungsgemäßen Beitragszahlung (keine Rückstände und im Vorraus gezahlt) erhält, das Mitglied die vollen Mitgliederrechte, sofern weder vom Kreis- Landes- oder Parteivorstand ein Einspruch in dieser Frist geltend gemacht wurde.

Wichtig: Wird ein Antragsteller vom zuständigen Kreisvorstand vor Ablauf der sechs Wochenfrist aufgenommen, ändert dass nichts an der Aufnahmefrist.

Rechte eines Neumitglieds
Bis zur endgültigen Aufnahme in die Partei und damit auch in seinen KV, erhalten die Neumitglieder die Mitgliedsrechte eines Gastes. Das bedeutet im Klartext, dass sie mit Ausnahmen von Finanzordnungen, Satzungen und Wahlen sowie Mitgliederentscheiden sich an den Abstimmungen und Beratungen beteiligen und Arbeitsaufträge wahrnehmen dürfen. Voraussetzung hierfür ist ein vorheriger Mitgliederbeschluss.

Einspruch gegen die Aufnahme
Der zuständige Kreis-, Landes, oder Parteivorstand kann bis zur Aufnahme in die Partei, spätestens nach sechs Wochen, Einspruch gegen diese Aufnahme einlagen.

Entscheidung über den Einspruch
Wurde ein Mitgliedsantrag entweder durch den Partei,- Landes- oder Kreisvorstand abgelehnt, kann innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis, Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission eingelegt werden. Diese entscheidet dann im Rahmen der Schiedsordnung über diesen Antrag. Wird der Aufnahmeantrag von der Landesschiedskommission abgelehnt, kann eine endgültige Entscheidung bei der Bundesschiedskommission beantragt werden. Ein Neuantrag darf bei einer Ablehnung frühestens erst nach Ablauf eines Jahres nach Antragstellung erneut gestellt werden.

Mitarbeit

Einstieg in die Thematik
Nicht immer treffen die Vorstellung eines/einer Neueingetretenen auf die Wirklichkeit, wenn es darum geht diese in das Parteileben zu integrieren. In den folgenden Textpassagen haben wir Punkte ausgewählt die helfen sollen, den Einstieg zu erleichtern.
Neumitglieder sollten sich im Klaren sein, wie sie sich einbringen wollen. Deshalb sollte als erstes geklärt werden, ob es sich um eine aktive oder passive Mitgliedschaft handelt.
Aktive Mitglieder unterstützen die Partei darüber hinaus durch aktive Teilnahme an der Arbeit des Kreisverbandes. Mit dem Eintritt in die Partei sind seitens der Neumitglieder meist gewisse Vorstellungen, Erwartungen und Ziele verbunden. Hier sollte geklärt werden, wie sich diese in die Arbeit des zuständigen Kreisverbandes einbinden lassen.
Passive Mitglieder unterstützen die Partei durch Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag.

Selbsteinschätzung hilfreich
Neben den eigenen Wünschen und Vorhaben sollten Neumitglieder selbst einschätzen, wie diese sich in die praktische Parteiarbeit einbringen können. Hier ist es hilfreich, wenn man eigene Stärken und Schwächen kennt.

Was ist für eine praktische Mitarbeit erforderlich
Für eine Sinnvolle Mitarbeit im Kreisverband ist es von Vorteil möglichst oft an den monatlichen Kreismitgliederversammlungen teilzunehmen.
Für die meisten Aufgaben sind Grundkenntnisse über das Parteiprogramm und laufende Kampanien erforderlich. Auch die Kenntnis der Parteistruktur ist vorteilhaft.

Wo ist die Mitarbeit möglich
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten gibt es etliche Möglichkeiten sich aktiv einzubringen. z.B.: Beim Verteilen von Infomaterial (Briefkastensteckaktionen), Teilnahme an Infoständen und Aktionen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Mitarbeit in Bündnissen, Erstellen von Textbeiträgen für Publikationen des Kreisverbandes, Gestaltung von Flyer, Betreuung der Website und Facebock-Seite, Eigene Ideen einbringen.

Kontaktaufnahme wegen des eigenen Engagement
Um das eigene Tun und das Mitwirken im Kreisverband abzuklären, sollten Neumitglieder das Gespräch u.a. mit dem Kreisvorsitzenden suchen. Wer sich aktiv in das Parteigeschehen auf Kreisebene einbringen möchte sollte nicht unbedingt darauf warten bis man direkt hierzu eingeladen wird. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Das gegenseitige Kennenlernen dient zum einen, sich über die Arbeit des Kreisverbandes und die Betätigungsmöglichkeit zu informieren zum anderen den Teilnehmenden dieses Gesprächs das Neumitglied und seine Ziele und Wünsche besser kennenzulernen.

Was sollten Neumitglieder noch bedenken
Dass in einer pluralistischen Partei wie die „DIE LINKE“ Mitglieder mit unterschiedlich Interessen und Auffassungen aufeinandertreffen. Dies erfordert oftmals sehr viel Toleranz.
Sie sollten nicht gleich entäußert sein, wenn in der MV organisatorische Themen im Vordergrund stehen, zum einen, kann dieses u.a. am Zeitpunkt liegen (Wahlen zu Gremien und Parlamenten) oder an der Arbeitsweise dieses KVs.
Vielmehr weiter zuschauen welche Angebote und Möglichkeiten es noch gibt das fehlende zu kompensieren.

Angebote der Gesamtpartei nutzen
Neben dem eigenen KV gibt es einige landes- und/oder bundesweiten Veranstaltungen die gerade auch für Neueingetretene Interessant sein können. Zu diesen Veranstaltungen gehören:
a) Das Grundlagenseminar-1: Es richtet vor allen an Mitglieder, die maximal seit einem Jahr der Partei angehören. Dieses Seminar vertieft den geschichtlichen Teil.
b) Die Frühlingsakademie: Bei dieser mehrtägigen Veranstaltung die zwischen April und Mai am Werbelinsee in Berlin stattfindet.
c) Die Besucherfahrt in den Bundestag: Jede(r) hessische Bundestagsabgeordnete unserer Partei führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine dreitägige Fahrt zu den politischen Stätten in Berlin durch. Auch wenn sich das Angebot nicht nur an die Parteimitglieder wendet, ist es eine weitere gute Möglichkeit die Linke näher kennenzulernen, die genutzt werden sollte.

Beteiligungsrechte

Einleitung
Neben den rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten liegt es in der Entscheidung des einzelnen Mitgliedes selber inwieweit sich ein Mitglied in das Parteileben und in die Parteiarbeit einbringen möchte. Neben der Arbeit im Kreisverband können sich Mitglieder zur politischen Willensbildung in inhaltlichen und/oder politischen Arbeitsgemeinschaften organisieren, an Informations- bzw. Schulungsveranstaltungen teilnehmen.

Teilnahmerecht
Als Mitglied hat man einen generellen Anspruch an Beratungen von öffentlichen Mitglieder- und Wahlversammlungen und Vorstandssitzungen aller Parteigremien und Ebenen als Gast im Kreisverband als stimmberechtigtes Mitglied teilzunehmen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, darf dieses tun.
Ein gesondertes Einladungsrecht zu den anderen Sitzungen besteht genauso wenig wie das Recht auf Fahrtkostenrückerstattung. Sofern man nicht delegiert wurde, geschieht die Teilnahme als eigenes Vergnügen. Des Weiteren ist anzumerken, dass Gäste in begründeten Fällen oder wenn insbesondere Rechte Dritter (Persönlichkeiten) betroffen sind z.B. eine Kandidatenvorstellung ausgeschlossen werden.

Informationsrecht
Dies bedeutet, dass die Mitglieder einen Anspruch haben über alle wesentlichen Veranstaltungen und Themen eines Kreis- und Landesverbandes rechtzeitig informiert zu werden. Zu diesem Zweck darf der Kreisvorstand zur Kostenminderung, diese über E-Mailverteiler und der Website verbreiten. Ein postalischer Anspruch (keine Einschreiben) bestehen nur bei Einladungen zu Mitgliederversammlung und wichtigen parteiinteren Wahlveranstaltungen.

Rederecht
Wie beim Teilnahmerecht auch, kann ein Mitglied bei allen öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen der Parteiorgane und Zusammenschlüsse auf vorherigen Antrag das Rederecht in der vereinbarten Zeit erteilt werden. Hierauf, sei noch mal erwähnt, soweit das betroffene Gremium keine andere Regelung für sich getroffen hat, besteht kein individueller Anspruch auf ein Rederecht. Bei den Sitzungen und Wahlveranstaltungen innerhalb der Parteigremien wie z.B. des Kreisverbandes besteht zwar der Anspruch des Rederechtes, es kann aber durch Mitgliederbeschluss und Redeleitung auf eine angemessene Zeit begrenzt werden.

Antragsrecht
Neben dem Rederecht ist jedes Mitglied berechtigt, innerhalb der vor Ort vereinbarten Zeit und Form, Anträge und Initiativen an die Versammlungen zu stellen. Die gestellten Anträge sind danach, wenn möglich, zeitnah in der jeweiligen Kreismitgliederversammlung zu behandeln. Anders herum wird auch ein Schuh daraus, wer möchte dass sich ein Kreisverband mit einem Thema beschäftigt, erreicht dieses am ehesten, in dem er hierzu einen Antrag auf Behandlung an den Kreisvorstand stellt.

Stimmrecht
Jedes Mitglied eines Kreisverbandes hat das Recht an den Abstimmungen teilzunehmen, selbst wenn dieses z.B. wegen ungebührlichen Verhaltens von der Sitzungsleitung vor die Tür geschickt wurde. Das Stimmrecht wiederum kann nur persönlich am Ort der Sitzung ausgeübt werden. Ein Übertragen an Freunde etc. ist genauso unzulässig wie das Dazuschlagen durch moderne Kommunikationsmittel. Diese Regelung gilt insbesondere für Kreis- und Ortsverbände.

Bewerbungen für Parteiämter
Im Rahmen der geltenden Bestimmungen steht es den Mitgliedern frei, sich auf Wahlparteitagen für Vorstands- und/oder Delegiertenmandate zu kandidieren und für Parlamentslisten sich aufstellen und wählen zu lassen. Aus diesem Recht leitet sich kein Anspruch ab, auch gewählt zu werden. Wen die Mitglieder mit einer Aufgabe und Funktion betrauen, entscheiden diese in freier und geheimer Wahl unter der Einhaltung der gültigen Wahlbestimmungen.

Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht
Durch Versammlungsbeschluss am Wahltag können Mitglieder wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge, sofern dieses in der Einladung angekündigt war von der Abstimmung bei Wahlen ausgeschlossen werden.

Angebote zur Fortbildung
Neben den klassischen Mitgliederrechten können sich Mitglieder zur politischen Willensbildung in inhaltlichen und/oder politischen Arbeitsgemeinschaften organisieren, an Informations- bzw. Schulungsveranstaltungen teilnehmen.
Hierzu gehört u.a. das Neumitgliederseminar der Kommission Politische Bildung (KPB-Hessen) und Fachseminare zu verschiedenen Bereichen. Darüber hinaus bietet Kommune Links und die Rosa Luxemburg Stiftung weitere Fortbildungsveranstaltung zu verschiedenen Themenstellungen an.

Teilnahme an Mitgliederentscheiden
In unterschiedlichen Abständen können zu besonders wichtigen Themen, die die Mitglieder unmittelbar betreffen, Mitgliederentscheide durchgeführt werden. So wurde Ende 2011 der Beschluss zum aktuellen Parteiprogramm und in Hessen 2008 eine Abstimmung über die Tolerierung der Rot/Grünen Landesregierung durchgeführt.

Mitarbeit in Zusammenschlüssen
Mitglieder haben die Möglichkeit sich in inhaltlichen und politisch in landes- und bundesweiten Zusammenschlüssen aktiv mitarbeiten zu können.
Die Satzung sagt: Zusammenschlüsse auf Landesebene bestimmen selbstständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das Angebot und die Ansprechpersonen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften können auf der Website der Landespartei eingesehen werden (siehe LAG).

Mitgliederpflichten

Warum diese notwendig sind
Wie in jeder anderen Organisation auch haben sich die Mitglieder der Partei der Linken an Regeln des Zusammenlebens und -arbeitens zu halten. [Neben den aufgeführten beschriebenen Punkten ist es vor allem, sich an Sitte und Anstand zu halten und der Partei nicht durch Eskapaden und Ausfälligkeiten in ein schlechtes Licht zu rücken.

Grundsätze des Parteiprogramms einhalten
Mitglieder, insbesondere solche, die ein Parlamentsmandat oder eine gehobene Stellung in der Partei wahrnehmen, stehen im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Gerade von Ihnen wird erwartet, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sich an die Beschlüsse der Mitglieder sowie an das Parteiprogramm halten. Das bedeutet in der Praxis, dass das politische Handeln kein Selbstzweck sein darf, sondern zur Umsetzung der politischen Ziele dienen soll.

Nichtantritt auf einer konkurrierenden Liste
Mitglieder sind gehalten, bei Kandidaturen zu öffentlichen Ämtern wie dem Kreistag oder Landtag nicht konkurrierend zur eigenen Partei anzutreten. Wesentlichste Voraussetzung für einen Ausschluss ist, dass z.B. in einem solchen Fall der Antragsteller darauf achtet, dass für alle abtrünnigen und antretenden Mitglieder ein solcher Antrag in einer Frist von vier Wochen nach bekannt werden gestellt wird, sonst ist mit Abweisung dieses Antrages bei der Bundesschiedskommission zu rechnen.

Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß entrichten
Wie in jedem Verein ist es auch in unserer Partei Voraussetzung, dass die Mitglieder in regelmäßigen Abständen ihren finanziellen Beitrag leisten. Am wenigsten Aufwand für den Schatzmeister ist es, wenn der Beitrag in Form eines Dauerauftrages beglichen wird. Das bedeutet, dass der Landesverband die Arbeit des Kreisschatzmeisters übernimmt und der KV bekommt dann halbjährlich den 50% -Anteil. Die Höhe des Beitrages richtet sich an das monatliche Einkommen des Mitgliedes.

Adress- und Kontoänderungen anzeigen
für die Aktualität der Anschrift seines Wohnortes, der Bankverbindung mit seiner Kontonummer oder der E-Mailadresse ist alleine das Mitglied selber verantwortlich.

Beitragsbefreiung 
Auf Schriftlichen Antrag kann ein Mitglied für maximal ein Jahr von der Beitragspflicht befreit werden. Die Entscheidung hierüber trifft der betroffene Kreisvorstand aus Datenschutzgründen in nichtöffentlicher Sitzung.