Mitgliedschaft

Mitglied der Linken kann nur werden, wer mindestens das 14. Lebensjahr erreicht hat, das Parteiprogramm und die Satzung der Partei anerkennt und dessen Ehrenbürgerrecht sowie Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt sind. Darüber hinaus darf das zukünftige Mitglied keiner anderen Partei angehören. Bei Personen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig (Jetzt Mitglied werden).

Aufnahme

Mitgliedschaft eines Kreisverbandes
Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Will ein Mitglied nicht dem KV an seinem Wohnort angehören (bspw. weil seine Arbeitsstätte oder der Studienplatz woanders liegen), kann es im entsprechenden KV aufgenommen werden.

Eintritt in die Partei
Die Beantragung der Mitgliedschaft erfolgt entweder durch das elektronische Formular oder mittels eines schriftlichen Beitrittsformulars. Nachdem der zuständige Kreisvorstand von dem Eintritt Kenntnis genommen hat wird das Mitglied zu den Treffen und Aktivitäten seines KV eingeladen. Wenn seitens des Neumitgliedes eine schriftliche Zustimmung vorliegt, darf der Neueintritt innerhalb der Mitgliedschaft – z.B. per Mail – bekanntgemacht werden.

Wirksam werden der Mitgliedschaft
In der sechsten Wochen nach dem schriftlichen Eingang der Eintrittserklärung beim zuständigen Kreisvorstand und der Erfüllung der ordnungsgemäßen Beitragszahlung (keine Rückstände und im Voraus gezahlt) erhält das Mitglied die vollen Mitgliederrechte – sofern weder vom Kreis- Landes- oder Parteivorstand ein Einspruch in dieser Frist geltend gemacht wurde.

Wichtig: Wird ein Antragsteller vom zuständigen Kreisvorstand vor Ablauf der sechs Wochenfrist aufgenommen, ändert dass nichts an der Aufnahmefrist.

Rechte eines Neumitglieds
Bis zur endgültigen Aufnahme in die Partei und damit auch in seinen KV, erhalten die Neumitglieder die Mitgliedsrechte eines Gastes. Das bedeutet, sie können sich bereits an den Abstimmungen, Beratungen und Arbeitsvorhaben beteiligen – mit Ausnahme der Finanzordnung, Satzung und bei Wahlen sowie Mitgliederentscheiden. Voraussetzung hierfür ist ein vorheriger Mitgliederbeschluss. Ausgenommen hiervon sind die Wahlen zu Parteiämtern und Delegiertenfunktionen sowie das Stimmrecht bei Wahlen zu Parlamenten und Gremien. Dies bleibt erst nach sechs Wochen möglich.

Einspruch gegen die Aufnahme
Der zuständige Kreis-, Landes, oder Parteivorstand kann bis zur endgültigen Aufnahme in die Partei Einspruch gegen eine Aufnahme einlegen.

Entscheidung über den Einspruch
Wurde ein Mitgliedsantrag entweder durch den Partei,- Landes- oder Kreisvorstand abgelehnt, kann innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis, Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission eingelegt werden. Diese entscheidet dann im Rahmen der Schiedsordnung über den Aufnahmeantrag. Wird der Aufnahmeantrag von der Landesschiedskommission abgelehnt, kann eine endgültige Entscheidung bei der Bundesschiedskommission beantragt werden. Ein Neuantrag darf bei einer Ablehnung frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut gestellt werden.

Mitarbeit

Einstieg in die Thematik
Nicht immer passen die Vorstellungen eines neueingetretenen Mitglieds und die Parteipraxis des Kreisverbandes gleich zusammen. Das kann die Integration ins Parteileben erschweren. In den folgenden Textpassagen haben wir Punkte ausgewählt, die helfen sollen, den Einstieg zu erleichtern.
Neumitglieder sollten sich überlegen, mit welchen Themen und wie sie sich einbringen wollen. Deshalb sollte als erstes geklärt werden, ob es sich um eine aktive oder passive Mitgliedschaft handelt.
Aktive Mitglieder unterstützen die Partei bei der Arbeit des Kreisverbandes und sind auch öffentlich für die Partei sichtbar. Passive Mitglieder unterstützen die Partei im Hintergrund oder leisten durch die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge und Spenden einen wichtigen Beitrag. Neumitglieder verbinden mit ihrem Parteieintritt meist gewisse Vorstellungen, Erwartungen und Ziele. Hier sollte geklärt werden, wie sich diese in die Arbeit des zuständigen Kreisverbandes einbinden lassen.

Selbsteinschätzung hilfreich
Neben den eigenen Wünschen und Vorhaben sollten Neumitglieder selbst einschätzen, wie sie sich in die praktische Parteiarbeit einbringen können. Hier ist es hilfreich, wenn man eigene Stärken und Schwächen kennt.

Was ist für eine praktische Mitarbeit erforderlich?
Für eine sinnvolle Mitarbeit im Kreisverband ist es von Vorteil, möglichst oft an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. So kann jede*r mitbestimmen und helfen, die Partei vor Ort voran zu bringen.
So lernt ein Mitglied schnell die Parteistruktur kennen, weiß über Bildungsangebote bescheid und kann sich in die Willensbildung des KV einschalten. Kenntnisse des Programms sind für eine Mitgliedschaft nötig.

Wo ist die Mitarbeit möglich?
Es geht nicht nur um Wahlkämpfe. Es geht darum, linke Politik in der Gesellschaft zu verankern! Es gibt viele Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen. Beim Verteilen von Infomaterial (Briefkastensteckaktionen), Teilnahme an Infoständen und Aktionen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Mitarbeit in Bündnissen, Erstellen von Textbeiträgen für Publikationen des Kreisverbandes, Gestaltung von Flyern, Betreuung der Website und Facebock-Seite, bei der politischen Bildungsarbeit und vieles mehr! Eigene Ideen sind gefragt und bereichern die Arbeit. Nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes – außer man tut es!“

Kontaktaufnahme wegen des eigenen Engagement
Neumitglieder sollten das Gespräch mit ihrem Kreisvorsitzenden suchen. Im persönlichen Gespräch lässt sich sicher eine Möglichkeit finden, aktiv zu werden. meist nimmt der Kreisvorstand selbst Kontakt zu einem Neumitglied auf. Es gibt in vielen Kreisverbänden Neumitgliedertreffen. Doch wer sich aktiv in das Parteigeschehen auf Kreisebene einbringen möchte, sollte nicht unbedingt auf eine Einladung warten. Informiert euch über die Arbeit eures Kreisverbandes! Geht auf die Genoss*innen zu! So können eure Wünsche am Besten aufgegriffen werden!

Was sollten Neumitglieder noch bedenken?
In einer pluralistischen Partei wie „DIE LINKE“ treffen Mitglieder mit unterschiedlich Interessen und Auffassungen aufeinandertreffen. Dies erfordert oftmals sehr viel Toleranz und einen wertschätzenden Umgang miteinander!
Die Kreisvorstände arbeiten ehrenamtlich. Sie setzen ihre Freizeit für die politische Arbeit ein. Wie gut ein Kreisverband arbeitet, hängt vom aktiven Engagement aller Mitglieder ab. Deshalb kann niemand erwarten, dass alles perfekt ist. Es ist so gut, wie es die Mitglieder gemeinsam hinkriegen!

Angebote der Gesamtpartei nutzen
Neben dem eigenen KV gibt es landes- und/oder bundesweiten Veranstaltungen, die gerade auch für Neueingetretene interessant sein können. Zu diesen Veranstaltungen gehören:
a) Das Grundlagenseminar: „Start in die Parteiarbeit“ und „Was ist und was will DIE LINKE?“
b) Die Frühlingsakademie: Bei dieser mehrtägigen Veranstaltung die zwischen April und Mai am Werbelinsee in Berlin stattfindet, lernen Mitglieder viel über die Partei DIE LINKE und ihre politischen Inhalte.
c) Die Besucherfahrt in den Bundestag: Jede*r hessische Bundestagsabgeordnete unserer Partei lädt mindestens einmal im Jahr zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin ein. Diese Fahrt ist weitgehend kostenfrei. Diese Fahrten werden vom Bundespresseamt finanziert und betreut. Auch wenn sich das Angebot nicht nur an die Parteimitglieder wendet, ist es eine weitere gute Möglichkeit DIE LINKE näher kennenzulernen.

Beteiligungsrechte

Einleitung
Neben der Arbeit im Kreisverband können sich Mitglieder zur politischen Willensbildung in inhaltlichen und/oder politischen Arbeitsgemeinschaften organisieren und an Informations- bzw. Bildungsveranstaltungen teilnehmen.

Teilnahmerecht
Als Mitglied hat man einen generellen Anspruch, an öffentlichen Sitzungen aller Parteigremien und Ebenen als Gast teilzunehmen.
Doch ein gesondertes Einladungsrecht zu Sitzungen außerhalb des KV besteht genauso wenig wie das Recht auf Fahrtkostenrückerstattung. Sofern man nicht delegiert wurde, geschieht die Teilnahme zum eigenen Vergnügen. Des Weiteren ist anzumerken, dass Gäste in begründeten Fällen oder wenn Rechte Dritter (Personalfragen, persönliche Fragen) betroffen sind, ausgeschlossen werden können.

Informationsrecht
Mitglieder haben einen Anspruch, über Parteiveranstaltungen des Kreis- und Landesverbandes rechtzeitig informiert zu werden. Zu diesem Zweck darf der Kreisvorstand einen E-Mailverteiler nutzen  und die Termine über die Website verbreiten. Postalische Einladungen sind nicht mehr nötig – allenfalls, wenn keine Mailadresse vorhanden ist.

Rederecht
Nach sechs Wochen Aufnahmezeit hat ein Mitglied bei allen öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen der Parteiorgane und Zusammenschlüsse Rederecht entsprechend der dort gültigen Geschäftsordnungen. Bei den Sitzungen innerhalb eines Parteigremiums besteht zwar der Anspruch des Rederechtes, es kann aber durch Mitgliederbeschluss und und durch Versammlungsleitung auf eine angemessene Zeit begrenzt werden.

Antragsrecht
Jedes Mitglied ist berechtigt, innerhalb einer vereinbarten Zeit und in vereinbarter Form Anträge und Initiativen an die Versammlungen zu stellen. Die gestellten Anträge sollen danach möglichst zeitnah weiterberaten und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wer möchte, dass sich ein Kreisverband mit einem Thema beschäftigt, erreicht dieses am ehesten, indem hierzu ein Antrag an den Kreisvorstand gestellt wird.

Stimmrecht
Jedes Mitglied eines Kreisverbandes hat das Recht, an den Abstimmungen teilzunehmen. Das Stimmrecht kann nur persönlich am Ort der Sitzung ausgeübt werden. Ein Übertragen an Freunde etc. ist genauso unzulässig, wie das Abstimmen mittels moderner Kommunikationsmittel. Diese Regelung gilt insbesondere auch für Kreis- und Ortsverbände.

Bewerbungen für Parteiämter
Im Rahmen der geltenden Bestimmungen (z.B. Parteiengesetz, Satzung der Partei usw.) steht es den Mitgliedern frei, auf Wahlparteitagen für Vorstands- und/oder Delegiertenmandate zu kandidieren und sich für Listen zu einer Parlamentswahl aufstellen und wählen zu lassen. Aus diesem Recht leitet sich kein Anspruch ab, auch gewählt zu werden. Wen die Mitglieder mit einer Aufgabe und Funktion betrauen, entscheiden diese in freier und geheimer Wahl.

Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht
Durch Versammlungsbeschluss am Wahltag können Mitglieder wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge von der Abstimmung ausgeschlossen werden – sofern dies in der Einladung angekündigt war.

Angebote zur Fort- und Weiterbildung
Alle Mitglieder können sich zur politischen Willensbildung in inhaltlichen und/oder politischen Arbeitsgemeinschaften organisieren. Sie können an Informations- bzw. Schulungsveranstaltungen teilnehmen.
Bildungsangebote sind hier auf der Seite der Kommission Politische Bildung zu finden.

Teilnahme an Mitgliederentscheiden
In unterschiedlichen Abständen können zu besonders wichtigen Themen Mitgliederentscheide durchgeführt werden. Beispielsweise wurde Ende 2011 ein Mitgliederentscheid zum aktuellen Parteiprogramm und in Hessen 2008 eine Abstimmung über die Tolerierung der Rot/Grünen Landesregierung durchgeführt.

Mitarbeit in Zusammenschlüssen
Mitglieder haben die Möglichkeit, sich in landes- und bundesweiten Zusammenschlüssen zu engagieren. So können inhaltliche Positionen gemeinsam entwickelt und in die Landes- und Bundesparteitage eingebracht werden.
Die Satzung sagt: Zusammenschlüsse auf Landesebene bestimmen selbstständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das Angebot und die Ansprechpersonen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften können auf der Website der Landespartei eingesehen werden (siehe LAG – Lamndesarbeitsgemeinschaften).

Mitgliederpflichten

Warum Mitgliederpflichten notwendig sind
Wie in jeder anderen Organisation auch, haben sich die Mitglieder der Partei der Linken an Regeln des Zusammenlebens und -arbeitens zu halten. Wir fordern einen respektvollen Umgang unter Genoss*innen ein! Auch in der Partei gelten Sitte und Anstand. Persönliche Eskapaden, Diskriminierungen, übersteigerte Selbstdarstellung und öffentliche Diffamierungen sehen wir als parteischädigendes Verhalten an.

Grundsätze des Parteiprogramms einhalten
Mitglieder, insbesondere solche, die ein Parlamentsmandat oder eine Parteifunktion wahrnehmen, stehen im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Gerade von Ihnen wird erwartet, dass sie sich an die Beschlüsse der Parteigremien und an das Parteiprogramm halten. Das bedeutet in der Praxis, dass das persönliche Handeln kein Selbstzweck sein darf, sondern der Umsetzung der politischen Ziele dienen soll.

Nichtantritt auf einer konkurrierenden Liste
Kandidaturen zu öffentlichen Ämtern, wie dem Kreistag oder Landtag, können nicht konkurrierend zur eigenen Partei angetreten werden! In einem solchen Fall kann ein Pateiordnungsverfahren und der Parteiausschluss erfolgen.

Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß entrichten
Die regelmäßige Entrichtung der Mitgliedsbeiträge gehört zur Parteimitgliedschaft. Am einfachsten ist es, wenn eine Einzugsermächtigung oder ein Dauerauftrag eingerichtet wird. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem monatlichen Einkommen des Mitgliedes (Beitragstabelle Bundespartei).

Adress- und Kontoänderungen anzeigen
Das Mitglied sollte dafür sorgen, dass die nötigen Daten aktuell sind. Änderungen der Anschrift, der Bankverbindung oder der E-Mailadresse müssen dem Kreisvorstand mitgeteilt werden.

Beitragsbefreiung 
Auf schriftlichen Antrag kann ein Mitglied für maximal ein Jahr von der Beitragspflicht befreit werden. Die Entscheidung hierüber trifft der örtliche Kreisvorstand aus Datenschutzgründen in einer nichtöffentlichen Sitzung.