B4 Parteiregelungen

Zielgruppeninformation
Bei diesem Seminar, sollen die Teilnehmenden mehr über den Parteiorganisation wie den formellen Parteiaufbau, die einzelnen rechtlichen Themenstellung wie den Datenschutz oder den rechtlichen Bestimmungen für die Durchführung von Veranstaltungen erfahren. Unser Bildungsangebot wird (Samstag oder Sonntag) von uns i.d.R. im zweijährigen Rhythmus angeboten.

Einladung

Einladung zum Tagesseminar
B4 Regelungen und Formalia in der Kreisvorstandsarbeit

Wann: Der Zeitpunkt für das nächste Seminar wird noch bekanntgeben.
Ort: Den Veranstaltungsort geben wir mit der Einladung bekannt.
Veranstalter: Bereich Politische Bildung, beim Landesvorstand

Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich ausschließlich an Mitglieder der Kreisvorstände, die mehr über die formellen Grundlagen unserer Parteiarbeit wissen möchten und durch ihre Funktion mehrfach damit zu tun haben und wird mit Ausnahme der eigenen Fahrtkosten von uns kostenlos angeboten.

Schwerpunkte sind u.a.:
– Welche Rechtsbestimmungen wie Satzung, Wahlordnung etc. sind vorhanden
– Welche wesentlichsten Rechtsbestimmungen wurden bspw. geändert
– Wie ist unsere Partei formell aufgebaut,
– Welche Regelungen sind bei Veranstaltungen zu beachten
– Was bringt uns die neue EU-Datenschutzverordnung

Methoden:
Das Tagesseminar wird in angenehmer und lockerer Atmosphäre durchgeführt. Anhand von praktischen Beispielen werden diese Inhalte in Kleingruppen und Diskussionen überwiegend selbst erarbeitet.

Seminarablauf

Seminarablauf

Block 1: Allgemeiner Einstieg
10.30 – 11.00 Uhr   Seminarbeginn und Kennenlernen
11.00 – 11.30 Uhr   Rechtsquellen der Partei
11.30 – 12.30 Uhr   Organisatorischer Parteiaufbau
12.30 – 13.00 Uhr   Pause

Block 2: Praxisorientierte Themenstellungen
13.00 – 13.30 Uhr   Grundlagen der Datenschutzvermittlung
13.30 – 14.30 Uhr   Rechtliches zu Veranstaltungen, Demos und Datenschutz.
14.30 – 14.45 Uhr   Pause
14.45 – 16.00 Uhr   Allgemeine Fragen etc zu formalen Themen
16.00 – 16.30 Uhr   Schlussrunde

Satzungsänderungen

Die Bundessatzung der LINKEN wird wie folgt geändert:
Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig. (§§ 2 Abs.2, 3 Abs.2, 16 Abs.2, 39 Abs.2,}

§ 2 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand oder dem Parteivorstand; die telekommunikative Übermittlung der Eintrittserklärung ist zulässig.

§ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder dem Parteivorstand zu erklären; die telekommunikative Übermittlung der Austrittserklärung ist zulässig.

§ 16 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
Die 500 Delegiertenmandate der Gliederungen werden entsprechend den Mitgliederzahlen aus beitragszahlenden und beitragsbefreiten Mitgliedern paarweise im Divisorenverfahren nach Adams (Divisorenreihe 0; 1; 2; 3; … ) auf die Landesverbände verteilt. Die Weiterverteilung der Mandate innerhalb eines Landesverbandes erfolgt analog.

§ 39 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
Die Bundesfinanzordnung, einschließlich der Beitragstabelle, die Schiedsordnung und die Wahlordnung können vom Parteitag mit einer absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden. Sie sind Bestandteil dieser Satzung. In Zweifelsfällen geht die Bundessatzung vor.

Die Schiedsordnung der LINKEN wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, den zivilprozessualen Normen, der Bundessatzung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung.

§ 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Bundesschiedskommission ist mit mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig. Die Landesschiedskommissionen sind mit mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Für die Beschlussfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob bei der Wahl der Schiedskommission die in § 2 (1) bzw. (2) geforderte Mindeststärke erreicht wurde.

§ 3 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
Die mündlichen Verhandlungen sind parteiöffentlich.

Änderungen 2019
Änderung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE
Laut Beschluss der 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE in Bonn, 22.–23. Februar 2019.

§ 22 Zusammensetzung und Wahl des Bundesausschusses
(5) Die Mitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Für die Mitglieder sind auch Ersatzmitglieder zu bestellen.
(6) Das Amt der Mitglieder beginnt mit dem erstmaligen Zusammentreten des Bundesausschusses und endet mit dem Zusammentreten des Bundesausschusses der folgenden Wahlperiode.

§ 23 Arbeitsweise des Bundesausschusses
(2) neu: Das Präsidium nimmt seine Aufgaben bis zur Konstituierung des nachfolgenden
Bundesausschusses wahr. Die Nummerierung der folgenden Sätze verschiebt sich entsprechend.

Desweiteren wurde die Beitragstabelle geändert: siehe hierzu die Bundesseite

Materialien

Bildungsmappe und Informationen für Teamende dieses Seminar
Im folgenden haben wir die Bildungsmappe B5 für Teamende zur Vorbereitung dieses bzw. eines anderen Vorstandsseminar komplett an dieser Stelle zum Download bereitgestellt. Diese Mappe ist keine Handreichung vor Vorstandsmitglieder. Da diese Mappe stetig in der Überarbeitung ist, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass diese Mappe nicht als Massenpublikation gedacht bzw. sondern nur zur Verwendung von Schulungszwecken konzipiert wurde.
-> Bildungsmappe B4 (Vollversion 1.0; Stand 30.08.2019)
© Bereich Politische Bildung Hessen.

Hinweise:

  • Diese Tagesveranstaltung bieten wir selber und als Abrufseminar für Kreisverbände an.
  • Die maximale Teilnehmendenzahl ist auf 15 Personen begrenzt und wird bei unter sieben Teilnehmenden abgesagt. Wir bitten daher um vorherige und rechtzeitige Anmeldung.